GEDENKDIENST

Vier Schüler*innen und deren Familienangehörige wurden in der Nacht von 27. auf 28. Jänner, nur wenige Stunden nach dem Internationalem Holocaust Gedenktag, nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Zwei Jugendliche im Alter von 12 und 4 Jahren wurden in Wien geboren; zwei andere lebten mit deren Familien seit 7 Jahren in Österreich. In der Nacht kam es vor dem Schubhaftzentrum in der Zinnergasse zu Protesten gegen die geplante Abschiebung. Die Sitzblockaden und aufgebauten Barrikaden wurden von der Polizei mit Einsatz von massiver Polizeigewalt aufgelöst und die Kinder und deren Familien abgeschoben.

Während Demos von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretiker*innen mit Samthandschuhen angefasst werden, zeigte sich, dass die Polizei keine Skrupel davor hat, WEGA und Hundestaffel auf protestierende Jugendliche loszulassen.

Die gestrigen Geschehnisse sind kein Einzelfall. Seit Jahrzehnten erschwert das österreichische Fremden- und Asylrecht Menschen, die hier geboren und / oder aufgewachsen sind, die Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung. Im Sinne des Kindeswohls wäre es in diesem Fall auch durchaus berechtigt gewesen, das humanitäre Bleiberecht zu prüfen und ggf. zu gewähren.

Ereignisse wie diese lösen bei vielen Ratlosigkeit aus und rufen die Vorstellung hervor, dass Einzelpersonen so etwas nicht ändern oder verhindern können. Dennoch: Aktivismus in Form von Protesten und Blockaden kann sehr wohl funktionieren oder – wie in diesem Fall – zumindest ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit schaffen. Vielen Dank an alle Anwesenden, die Zivilcourage gezeigt haben und versucht haben, die Abschiebung zu verhindern.

Menschlichkeit darf nicht nur an wenigen Gedenktagen für politische Selbstinszenierung hochgehalten werden, sondern muss jeden Tag im Jahr Grundkonsens sein.